Allgemeine Geschäftsbedingungen
www.immomiet.de ist ein Angebot der
Treehouse Int.B.V.
Blaak 555
3011GB Rotterdam
Niederlande
- nachfolgend immomiet.de –
Inhaltsverzeichnis:
§ 1 Geltungsbereich und Leistungen des Plattformbetreibers
§ 2 Registrierung und Nutzung
§ 3 Kosten und Zahlungsbedingungen
§ 4 Vertragsschluss
§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher
§ 6 Rechte und Pflichten der Nutzer
§ 7 Rolle und Haftung des Plattformbetreibers immomiet.de
§ 8 Datenschutz
§ 9 Löschung von Nutzerkonten, Kündigungsfrist
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
§ 11 Schlussbestimmung
§ 1 Geltungsbereich und Leistungen des Plattformbetreibers
(1) Die Leistungen von immomiet.de für das deutschsprachige Online-Portal auf der Website www.immomiet.de und den dazugehörigen Subdomains erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Fassung.
(2) Immomiet.de ist ein Online-Portal, das Mietwohnungsangebote aus verschiedenen Quellen (z. B. Maklerportale und Immobilienwebseiten) aggregiert und den Nutzern in vereinheitlichter Form zur Verfügung stellt.
(3) Immomiet.de ist selbst kein Vermieter und wird nicht Vertragspartner bei Mietverträgen zwischen Nutzern und Anbietern von Immobilien.
(4) Die Hauptfunktionen des Portals sind:
a) kostenfreie Suche nach Mietobjekten,
b) Bereitstellung von Informationen zu externen Angeboten und
c) Benachrichtigung über neue Angebote für Premium-Abonnenten.
(5) Das Funktionsangebot von immomiet.de richtet sich ausschließlich an Verbraucher mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB, nachfolgend kurz „Verbraucher“).
(6) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn immomiet.de ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
§ 2 Registrierung und Nutzung
(1) Die Nutzung der Grundfunktionen ist ohne Registrierung möglich.
(2) Für die Nutzung der Premium-Funktionen (Benachrichtigungen) ist eine Registrierung mit Erstellung eines Nutzerkontos und der Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements erforderlich.
(3) Nutzer sind verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und richtige Angaben zu machen und Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern erlaubt.
§ 3 Kosten und Zahlungsbedingungen
(1) Die Nutzung der Suchfunktion ist kostenlos.
(2) Für den Premium-Service („Benachrichtigungen über neue Angebote“) zahlt der Nutzer eine monatliche Gebühr. Die Preise und Produkte für die einzelnen immomiet.de-Services richten sich nach den im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisen und dem Produktangebot.
(3) Der Premium-Service beginnt mit einer kostenlosen Probephase von sieben Tagen. Erfolgt durch den Nutzer keine fristgerechte Kündigung vor Ablauf der Probezeit, verlängert sich das kostenpflichtige Abonnement automatisch um jeweils einen Monat.
(4) Die Zahlung erfolgt über die jeweils angebotenen Zahlungsmethoden.
§ 4 Vertragsschluss
Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten gibt der Nutzer gegenüber immomiet.de ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages für den Premium-Service („Benachrichtigungen über neue Angebote“) ab. Immomiet.de entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme. Immomiet.de kann dieses Angebot durch Zusendung einer Annahmebestätigung per E-Mail oder durch Bereitstellung des Premium-Services annehmen.
§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
(3) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Plattformbetreiber Immomiet.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.
(4) Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
(5) Eine Widerrufsbelehrung für Verbraucher ist diesen AGB als Anhang beigefügt.
§ 6 Rechte und Pflichten der Nutzer
(1) Der Nutzer darf immomiet.de ausschließlich zu privaten Zwecken verwenden.
(2) Es ist untersagt, über immomiet.de rechtswidrige Inhalte zu verbreiten oder technische Funktionen des Portals zu missbrauchen.
(3) Der Nutzer hat kein Recht auf eine bestimmte Verfügbarkeit oder Vollständigkeit des Angebots. Dem Nutzer ist bekannt, dass eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform und ihrer Inhalte technisch nicht realisierbar ist. Immomiet.de wird nach besten Kräften die Verfügbarkeit der Plattform und der Inhalte herstellen, notwendige Sicherheits- oder Wartungsarbeiten oder technische Störungen können jedoch zur vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Leistungen von Immomiet.de führen.
§ 7 Rolle und Haftung des Plattformbetreibers Immomiet.de
(1) Immomiet.de übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der dargestellten Angebote, da diese von Drittanbietern stammen.
(2) Immomiet.de ist nicht verantwortlich für den Inhalt externer Webseiten oder für die Durchführung von Mietverträgen zwischen Nutzern und Anbietern. Immomiet.de ist für Inhalte externer Seiten, auf die im Rahmen dieses Onlineangebotes verwiesen wird, nicht verantwortlich und lehnt jegliche Haftung für deren Inhalte ab.
(3) Der Plattformbetreiber Immomiet.de haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit die Schadensursache auf einer durch ihn, seine gesetzlichen Vertreter oder durch seine Erfüllungsgehilfen begangenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht.
(4) Ferner haftet immomiet.de für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet immomiet.de jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. immomiet.de haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
(6) Soweit die Haftung Plattformbetreibers immomiet.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmer, gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Datenschutz
Der Plattformbetreiber immomiet.de behandelt die personenbezogenen Daten des Kunden vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe der Kundendaten ohne dessen ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages. Nähere Informationen sind der gesonderten Datenschutzerklärung zu entnehmen: www.immomiet.de/info/datenschutzerklärung
§ 9 Löschung von Nutzerkonten, Kündigungsfrist
(1) Nutzer können ihr Konto jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen.
(2) Immomiet.de ist berechtigt, Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB oder bei missbräuchlicher Nutzung zu sperren oder zu löschen.
(3) Kostenpflichtige Abonnements können von beiden Parteien mit einer Frist von einen Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung hat in Textform (z. B. per E-Mail oder Brief) zu erfolgen.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sofern der Nutzer Kaufmann ist, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
§ 11 Schlussbestimmung
Ist eine Regelung in diesen AGB unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund nicht durchsetzbar, gilt diese Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.
Der Vertrag kommt zustande mit:
Treehouse Int. B.V.
Blaak 555
3011GB Rotterdam
Niederlande
Eintragung im niederländischen Handelsregister der Kamer van Koophandel
Registernummer: 93947208
Kontakt:
Telefon: 0031 10 7200732
E-Mail: [email protected]
Umsatzsteueridentifikationsnummer:
NL866583221B01